Bundestag debattiert über Lieferkettengesetz und Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Der Bundestag hat am Vormittag unter anderem über das deutsche Lieferkettengesetz debattiert. Union und FDP wollen das Gesetz aufheben, beide Fraktionen legten dazu entsprechende Entwürfe vor. Darin heißt es, das Lieferkettengesetz habe sich als großes zusätzliches Handelshemmnis für Firmen erwiesen. SPD und Grüne verteidigten das Gesetz mit Verweis auf Menschenrechts- und Umweltstandards. Eine hitzige Debatte gab es im Bundestag zwischen den ehemaligen Ampel-Partnern auch über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die FDP machte sich erneut für ein Verfahren mit dem Namen "Quick Freeze" stark - es sieht vor, dass Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Die SPD warb für eine rechtssichere Form der Speicherung von IP-Adressen, die Grünen lehnen eine anlasslose Speicherung komplett ab.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.12.2024 15:00 Uhr