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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 14:00 Uhr

Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz

Berlin: In der Bundestagsdebatte über eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundesgesundheitsminister Spahn das Gesetzesvorhaben verteidigt. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Schritte abzuwägen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es gehe darum, das Virus von Tag zu Tag besser zu beherrschen, auch durch bessere Gesundheitskonzepte. Zuvor hatte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maag, für die Neuregelung ausgesprochen. Es handle sich um ein "gutes, dringend notwendiges Gesetz". Damit werde nicht der Handlungsspielraum der Regierung ausgeweitet. Wenn der Bundestag diese epidemische Lage für beendet erkläre, seien diese Maßnahmen hinfällig, so Maag. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Gauland, warf der Bundesregierung Gesellschaftsspaltung vor. Das Infektionsschutzgesetz sei die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 14:00 Uhr

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