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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 16:00 Uhr

Bundestag billigt Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes

Berlin: Der Bundestag hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Für den Enwurf der Großen Koalition votierten 415 Abgeordnete, 236 stimmten dagegen. Die Vorlage soll noch heute vom Bundesrat verabschiedet werden. In einer lebhaften Debatte hatte Bundesgesundheitsminister Spahn zuvor die Corona-Beschränkungen verteidigt. Bundestag und Regierung müssten gewichten, welchen Schaden man wo ertragen wolle und ertragen könne. Die Wissenschaft könne beraten, aber kein Virologe könne der Politik diese Aufgabe abnehmen, so Spahn. FDP-Fraktionschef Lindner pochte auf ein differenzierteres Vorgehen gegen die Pandemie. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition stelle den Regierenden einen Freifahrschein aus. Der Linken-Politiker Korte verwies auf politische Widersprüche. Auf der einen Seite gebe es Kontaktbeschränkungen, auf der andern Seite verkaufsoffene Sonntage. Es gebe Milliarden für die Lufthansa, aber kein Geld für Luftfilter an Schulen, so Korte.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 16:00 Uhr

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