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Nachrichtenarchiv - 11.06.2021 16:00 Uhr

Bundestag beschließt Verlängerung der epidemischen Lage

Berlin: In Deutschland gilt weiterhin die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Bundestag hat mehrheitlich eine Verlängerung bis zum 30. September beschlossen. Sie wäre sonst Ende des Monats ausgelaufen. Die epidemische Lage erlaubt es dem Bund, Verordnungen im Kampf gegen das Coronavirus zu erlassen. Normalerweise ist der Infektionsschutz Ländersache. Der CDU-Gesundheitsexperte Henke betonte, trotz des Fortbestehens der Notlage seien im Sommer weitere Lockerungen möglich. In England zeige sich aber, wie fragil Impferfolge seien. Daher sei die epidemische Lage weiterhin wichtig, so Henke. Der AfD-Abgeordnete Spangenberg bezeichnete die Verlängerung als "unsinnig". Er kritisierte, dass man mit dem Argument der Gefahr von Mutationen die Grundrechte auch dauerhaft einschränken könne. Der Bundestag beschloss außerdem, dass in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland künftig mindestens eine Frau sitzen muss. Bundesfamilienministerin Lambrecht sprach von einem wichtigen Signal an Frauen. In beiden Fällen muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 11.06.2021 16:00 Uhr

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