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Nachrichtenarchiv - 11.06.2021 14:00 Uhr

Bundestag beschließt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Berlin: Der Bundestag hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Ab 2026 soll er zunächst für die erste Klassenstufe gelten und bis 2030 Jahr für Jahr bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bundesregierung geht es um rund 800.000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dabei stellt der Bund Ländern und Kommunen Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die laufenden Betriebskosten zu finanzieren, bekommen die Länder einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer als bisher. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. In Kürze beginnt im Bundestag die Debatte über ein "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Die große Koalition will, dass sie um weitere drei Monate bis Ende September verlängert wird. Die Regierung kann damit ohne Zustimmung des Bundesrats weiter Verordnungen zur Pandemie erlassen - wie etwa Reise- und Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 11.06.2021 14:00 Uhr

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