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Nachrichtenarchiv - 25.03.2020 16:00 Uhr

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt und Wirtschaftsfonds in Milliardenhöhe

Berlin: Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Der Bund soll dafür 156 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugestimmt haben dem alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Eine Mehrheit der Abgeordneten muss aber auch noch durch eine namentliche Abstimmung die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen. Außer der AfD haben auch dafür alle Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. 50 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt sind als Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbstständige vorgesehen. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Ein Rettungsfonds mit 600 Milliarden Euro soll darüber hinaus Unternehmenspleiten verhindern. SPD-Fraktionsvize Post sagte, schon jetzt sei es möglich, einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an Hedgefonds zu verhindern. Wenn nötig, will die Große Koalition aber noch weitere Unterstützung beschließen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 25.03.2020 16:00 Uhr

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