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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 06:00 Uhr

Bundestag berät über Infektionschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür auch rechtliche Vorgaben wirksam wie eine Begründungspflicht von angeordneten Maßnahmen und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll dann der Bundesrat das Gesetz verabschieden. Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Maßnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die zum Infektionsschutz angeordnet werden können. Auch werden Regelungen für die geplanten freiwilligen Impfungen gegen das Coronavirus getroffen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 06:00 Uhr

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