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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 11:00 Uhr

Bundestag befasst sich mit Infektionsschutz

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute im Schnellverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Ziel ist es, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung künftig eine bessere gesetzliche Grundlage haben. Unter anderem wird vorgeschrieben, dass die Rechtsverordnungen befristet sein und begründet werden müssen. Kritik kommt von der Opposition. FDP-Chef Lindner nannte die Gesetzesnovelle einen Blankoscheck, weil der Handlungsspielraum der Regierung zu weit gehe. Die FDP will dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. - Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte das Infektionsschutzgesetz. Im BR sagte er, die alten Gesetze seien nicht auf eine Pandemie wie die gegenwärtige ausgelegt, weil niemand damit gerechnet habe.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 11:00 Uhr

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