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Nachrichtenarchiv - 29.04.2021 21:45 Uhr

Bundesregierung will Klimaschutzgesetz nachbessern

Berlin: Nach der Entscheidung aus Karlsruhe will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz schnell korrigieren. Noch in diesem Sommer sollten Eckpunkte dafür vorgelegt werden, kündigten Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze an. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende nächsten Jahres die Reduktionsziele für CO2-Emissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Weil im aktuellen Klimaschutzgesetz entsprechende Vorgaben fehlen, sehen die Richter die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Denn auf sie würden die Minderungslasten verschoben. Vor allem die Grünen sehen sich bestätigt. Sie wollen bereits nächste Woche im Bundestag über Nachbesserungen beraten. Dabei geht es darum, wieviel CO2 etwa Verkehr, Industrie und Gebäude ausstoßen dürfen. Als einzige Partei kritisierte die AfD den Richterspruch. Fraktionschefin Weidel twitterte, das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 29.04.2021 21:45 Uhr

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