Bundesregierung will gegen missbräuchliche Energiepreiserhöhungen vorgehen

Berlin: Strom- und Gasanbieter müssen möglicherweise Preiserhöhungen zurücknehmen, die sie für das kommende Jahr angekündigt haben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, ist in den Gesetzentwürfen für die Energiepreisbremsen eine Missbrauchskontrolle enthalten. Damit sollen Preiserhöhungen der Versorger bis Ende des Jahres 2023 untersagt sein, wenn sie nicht sachlich gerechtfertigt sind. Damit dürfen Versorger nur die tatsächlichen Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. Im Streitfall sollen die Strom- und Gasanbieter dem Bundeskartellamt nachweisen müssen, dass kein Missbrauch vorliegt. Beschlossen sind die Gesetze noch nicht. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.12.2022 21:15 Uhr