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Nachrichtenarchiv - 17.11.2020 12:15 Uhr

Bundesregierung ruft Polen und Ungarn zur Aufgabe von EU-Blockade auf

Brüssel: Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn aufgefordert, die Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Hilfen zu beenden. Europastaatsminister Roth sagte, es sei nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität. Er erinnerte daran, dass Bürger in allen EU-Ländern auf Unterstützung warten. Ungarn und Polen lehnen das Finanzpaket ab, weil es Subventionen mit Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Die Corona-Hilfen umfassen 750 Milliarden Euro. Der Haushalt für die nächsten sieben Jahre ist auf 1,1 Billionen Euro angesetzt. Damit werden zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme finanziert.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 17.11.2020 12:15 Uhr

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