Bundesrat stimmt über 86 Gesetze ab

Berlin: Vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat hat die Bundesregierung die Länder zur Zustimmung zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule aufgerufen. Das Gesetz stärke die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen für alle Kinder, sagte Bundesfamilienministerin Lambrecht. Es dürfe nicht länger vom Glück oder Wohnort abhängen, ob ein Kind ganztägig gefördert werde. Bundesbildungsministerin Karliczek betonte, man könne es sich nicht leisten, das Vorhaben in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz soll ab dem Sommer 2026 greifen. Der Bundesrat will heute insgesamt über 86 Gesetze beraten - so viele wie noch nie in der 72-jährigen Geschichte der Länderkammer.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.06.2021 09:15 Uhr

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