Bundesrat macht den Weg frei für das Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin: Der Bundesrat hat dem Gesetz für das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht zugestimmt. Damit bekommen geduldete Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, 18 Monate Zeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Dazu müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen und dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. - Für den Bundesrat ist es die letzte Sitzung in diesem Jahr, die Länderkammer wird über viele weitere Gesetzentwürfe abstimmen. Darunter sind auch die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Am Morgen gedachte der Bundesrat zunächst in einer Schweigeminute der in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma. Anlass war der 80. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses, der die Deportation und Vernichtung von mehr als 130.000 Menschen einleitete.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2022 11:15 Uhr