Bundeskanzlerin Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und führende SPD-Politiker haben eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags abgelehnt. Das stehe nicht an, erklärte Regierungssprecher Seibert mit Blick auf entsprechende Forderungen der designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Zugleich versicherte Seibert, die Kanzlerin sei grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit den beiden bereit. Es gelte aber, zunächst den Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am kommenden Wochenende abzuwarten. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil betonte, ihm gehe es vor allem darum, den Koalitionsvertrag zu realisieren. Bei der Energie- und der Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.12.2019 15:00 Uhr

Zur BR24 Startseite