Bundesfinanzministerium weitet offenbar Haushaltssperre aus

Berlin: Das Finanzministerium hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar die Haushaltssperre ausgeweitet. Nach Medienberichten vom späten Abend geht das aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Gatzer hervor. Demnach gilt die Haushaltssperre nicht mehr nur für den Klima- und Transformationsfonds, dessen Umwidmung die Karlsruher Richter vergangene Woche beanstandet hatten. Sie gilt nun fast für den gesamten Bundeshaushalt. Damit dürfen Kanzleramt und alle Ministerien heuer kein Geld mehr ausgeben. Mit dem Urteil fielen der Bundesregierung fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro weg. Es besteht die Befürchtung, dass das Urteil aber auch noch andere Teile der Finanzen des Bundes trifft und damit noch viel weitreichendere Folgen haben könnte. Diese Sorge hatte kurz zuvor der Rechnungshof geäußert und damit den Etat für das kommende Jahr in Frage gestellt. Im "Ersten" betonte am Abend Wirtschaftsminister Habeck die Dramatik der Haushaltkrise und rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.11.2023 23:15 Uhr