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Nachrichtenarchiv - 12.06.2019, 09:48 Uhr

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert möglichen Zugriff der Polizei auf Smarthome-Geräte

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten von Sprachassistenten oder anderen Smart-Home-Geräten gewarnt. Im BR sagte er, es gebe ganz eindeutig Grundrechte, die auch für Beschuldigte gelten. Der SPD-Politiker betonte, dass die Geräte "privateste Fragen" aufzeichnen und Bürger sich damit quasi selbst belasten müssten. Wörtlich sagte er: "Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg." Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute auf ihrer Konferenz in Kiel über das Thema. Sie möchten zulassen, dass die Daten smarter Geräte bei der Verfolgung von Terroristen und Straftätern genutzt werden dürfen. Außerdem geht es um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien. Bayerns Innenminister Herrmann plädiert dafür, die momentan strikten Regeln allmählich wieder zu lockern.

Quelle 12.06.2019, 09:48 Uhr, B5 Aktuell

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