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Nachrichtenarchiv - 08.04.2021 12:45 Uhr

Bund soll in Pandemiebekämpfung mehr Kompetenzen bekommen

Berlin: Wegen des uneinheitlichen Vorgehens der Länder in der Pandemiebekämpfung will der Bund offenbar mehr Kompetenzen bekommen. Nach ARD-Informationen gibt es aus der Unionsfraktion im Bundestag einen entsprechenden Vorstoß. Demnach soll der Bund mithilfe von Rechtsverordnungen erreichen, dass bundesweit die gleichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung gelten. Initiatoren dieses Vorstoßes sind die Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas. Sie schreiben in dem Entwurf, dass eine Einigung auf gemeinsames Handeln zuletzt und andauernd nicht mehr möglich gewesen sei. Deshalb müsse das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Ähnliche Überlegungen gab es zuletzt im Kanzleramt. Über das weitere Vorgehen in der Pandemie sind sich die Länderchefs weiter uneinig: Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD hat einen kurzen und bundesweiten harten Lockdown heute erneut abgelehnt. Diesen so genannten Brückenlockdown hatte NRW-Ministerpräsident Laschet vorgeschlagen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 08.04.2021 12:45 Uhr

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