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Nachrichtenarchiv - 23.03.2020 16:00 Uhr

Bund sichert sich Sonderrechte für medizinische Krisenfälle

Berlin: Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich der Bund umfangreiche Sonderrechte für medizinische Notfälle sichern. So soll es laut Gesundheitsminister Spahn erlaubt sein, Infizierte per Handyortung zu verfolgen. Laut dem neuen Gesetz müssten Telefonanbieter die Daten herausgeben. Außerdem soll der Bund in Zukunft das Recht haben, Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung anzuordnen. Patienten wie auch Reisende sollen zu Auskünften gezwungen werden können. Mit einem zweiten Gesetz soll ein Schutzschirm über Krankenhäuser und Praxen gespannt werden. Dies wird nach den Worten des Gesundheitsministers bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Beides soll noch in dieser Woche geschehen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 23.03.2020 16:00 Uhr

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