BSW-Spitze stellt Bedingungen für Erfurter Regierungsbildung

Erfurt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen muss der BSW-Landesverband deutlicher die außenpolitischen Positionen der Partei vertreten. Das hat der Bundesvorstand beschlossen. Wenn das bei den Gesprächen mit CDU und SPD nicht gelinge, solle man in die Opposition gehen, heißt es in der Forderung des Bundesvorstands. Das Ergebnis der Sondierungen in Thüringen bleibe zu vage, es gebe keine konkreten Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Bei den Gesprächen in Brandenburg gebe es dagegen deutlichere Formulierungen zu Krieg und Frieden. - Der Bundesvorstand rund um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht betonte, die Handschrift des BSW müsse auch bei anderen Themen stärker erkennbar sein. Die Partei müsse einlösen, was sie in den Wahlkämpfen versprochen habe.

Sendung: BR24 Nachrichten, 31.10.2024 14:45 Uhr

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