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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 11:00 Uhr

Brinkhaus verteidigt Infektionsschutzgesetz

Berlin: Das neue Infektionsschutzgesetz bleibt höchst umstritten. Unionsfrakionschef Brinkhaus hat die gestern beschlossenen Änderungen noch einmal verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach er von einer Stärkung des Parlaments, da der Bundestag nun über eine epidemische Lage entscheiden könne und die Folgen davon klar definiert seien. Der Bundestag sitze dadurch auf dem Fahrersitz, sagte Brinkhaus. Ganz anders beurteilt das Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie sieht in dem Gesetz eine Rechtfertigung der Bundesregierung für Grundrechtseingriffe und forderte - ebenfalls im Morgenmagazin - einen langfristigen Pandemie-Fahrplan. Einig waren sich beide Politiker, dass der Protest gegen die Reform des Infesktionschutzgesetztes in seiner Form teilweise unangemessen war.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 11:00 Uhr

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