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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 12:00 Uhr

BND-Gesetz muss geändert werden

Karlsruhe: Das sogenannte BND-Gesetz, das die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland erlaubt, muss geändert werden. Wie das höchste deutsche Gericht am Vormittag urteilte, verstößt die Kontrolle der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit. Auch bei Aktionen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die garantierten Grundrechte gebunden. Der Gesetzgeber muss die Regelungen nun bis Ende 2021 ändern. Gegen das BND-Gesetz hatten vor allem ausländische Journalisten geklagt, die über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten berichten. Sie befürchten, dass sich Informanten dadurch eingeschüchtert fühlen und sich Journalisten nicht mehr anvertrauen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 12:00 Uhr

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