BGH wird wohl in zwei Wochen über Entschädigungsklage wegen Corona-Lockdown urteilen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich in zwei Wochen sein Urteil zu einer möglichen staatlichen Entschädigung wegen der Corona-Schließungen verkünden. Das hat das Gericht am Mittag mitgeteilt. Es verhandelt seit heute darüber, ob der Staat Gaststätten wegen pandemie-bedingter Lockdowns entschädigen muss. Im konkreten Fall geht es um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam zwar Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank, doch die glich nicht alle Einbußen aus. Deshalb zog er gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.03.2022 12:45 Uhr