BGH stärkt Rechte von Verbrauchern mit Rechtsschutzversicherung

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit Rechtsschutzversicherung gestärkt. Im konkreten Fall ging es um den Besitzer eines Wohnmobils mit illegaler Diesel-Abschalteinrichtung. Er wollte den Hersteller verklagen und den Rechtsstreit über seine Versicherung laufen lassen. Die lehnte mit der Begründung ab, dass ähnliche Verfahren gescheitert waren, die Erfolgsaussichten also schlecht seien. Später kam ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das dagegen sehr verbraucherfreundlich war. Inzwischen hatte der Diesel-Besitzer seine Versicherung verklagt. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass das EuGH-Urteil in dem Fall eine Rolle spielt. Wenn sich nach dem Antrag bei der Rechtsschutzversicherung die Aussichten auf Erfolg verbessern, dann muss das zugunsten des Versicherten berücksichtigt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.06.2024 16:00 Uhr