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Nachrichtenarchiv - 30.07.2020 13:15 Uhr

BGH stärkt Kläger im VW-Skandal

Karlsruhe: Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben. Geklagt hatte ein Käufer, der bei VW einen Gebrauchtwagen mit verbotener Betrugssoftware gekauft hatte. Obwohl er ein Software-Update für seinen Wagen bekam, forderte er den Kaufpreis wegen Betrugs zurück. Das Landgericht Braunschweig wies die Klage mit der Begründung ab, der Käufer könne nicht schlüssig darlegen, welche konkrete Person bei VW ihn geschädigt habe. Das BGH entschied nun, die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung betreffe grundlegende strategische Fragen des Konzerns. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung des Klägers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene getroffen oder zumindest gebilligt worden.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 30.07.2020 13:15 Uhr

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