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Nachrichtenarchiv - 15.10.2020 14:00 Uhr

Beherbergungsverbote in Sachsen und Baden-Württemberg werden gekippt

Mannheim: Das von vielen Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot ist erstmals gerichtlich gekippt worden. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahme als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bewertet. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen Treiber des Infektionsgeschehens seien, die drastische Maßnahmen nötig machten. Den Eilantrag hatten Bürger aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen gestellt, der über dem Inzidenz-Wert von 50 liegt. Sie hatten einen Urlaub im baden-württembergischen Kreis Ravensburg gebucht. Das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ist ab sofort ausgesetzt - es können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden. Sachsen hat derweil angekündigt, dass es das Beherbergungsverbot selbst kippen wird. Ab Samstag sollen die Regelungen dort nicht mehr gelten.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 15.10.2020 14:00 Uhr

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