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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 11:00 Uhr

Bayerisches Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung

München: Das Integrationsgesetz der Staatsregierung verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in München bekannt gegeben. Gegen das Gesetz hatten die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD geklagt. Darin heißt es, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem müsse derjenige, der die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, an einem Grundkurs darüber teilnehmen. Ansonsten riskiere er ein Bußgeld. Die Medien wurden außerdem dazu aufgerufen, die Leitkultur zu vermitteln. Die CSU hatte das umstrittene Integrationsgesetz vor drei Jahren beschlossen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 11:00 Uhr

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