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Nachrichtenarchiv - 22.07.2021 18:45 Uhr

Bayerischer Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre zeichnet sich ab

München: In der sogenannten Maskenaffäre läuft nun alles auf einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hinaus. Die Staatsregierung hat den von der Opposition geforderten Sonderermittler abgelehnt. Staatskanzlei-Chef Herrmann sagte dem BR, für einen Sonderermittler gebe es aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation. Grüne, SPD und FDP im Landtag hatten bereits am Montag angekündigt, dass es in dem Fall einen Untersuchungsausschuss geben werde. Grünen-Fraktionschef Hartmann sagte, es gebe bereits einen gemeinsamen Fragenkatalog, der werde nun nachgeschärft. Ende August könnte der Ausschuss eingesetzt werden. In den vergangenen Monaten haben mehrere Masken-Vermittlungsgeschäfte von Politikern an Ministerien und Behörden für Empörung gesorgt. Vor allem die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein standen dabei im Fokus.

Quelle: BR24 Nachrichten, 22.07.2021 18:45 Uhr

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