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Nachrichtenarchiv - 20.07.2021 23:00 Uhr

Bayerischer Landtag beschließt Reform des Polizeiaufgabengesetzes

München: Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat der bayerische Landtag die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Abgeordnete von CSU und Freien Wählen stimmten mehrheitlich dafür. Die SPD, FDP, die Grünen und die AfD votierten dagegen. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Einsatzkräfte im Umgang mit Beschuldigten. Insbesondere werden die Befugnisse der sogenannten "drohenden Gefahr" neu definiert. Die Polizei darf künftig nur handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Die AfD beklagte aufgrund dessen eine Aufweichung des Gesetzes. Die anderen Oppositionsparteien bewerten die Definition der drohenden Gefahr erneut als zu schwammig. Die nun von der Regierung vereinbarten Änderungen gehen auf Vorschläge einer Expertenkommission zurück. Dazu zählen verschärfte Regeln für DNA-Analysen sowie die Verkürzung eines richterlich angeordneten Präventivgewahrsams auf insgesamt nunmehr maximal zwei Monate.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 20.07.2021 23:00 Uhr

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