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Nachrichtenarchiv - 20.07.2021 21:45 Uhr

Bayerischer Landtag beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

München: Der bayerische Landtag hat die Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Eine Mehrheit der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern stimmte am Abend für die Novelle. Dagegen votierten die Grünen, SPD, FDP und die AfD. Die SPD kündigte im Anschluss eine weitere Verfassungsklage an. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass die Polizei in Zukunft weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat. Die Polizei darf dann nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Teile der Opposition beklagen, die Definition der drohenden Gefahr bleibe schwammig. Die AfD hingegen findet, durch die Reform werde das Gesetzt aufgeweicht. Innenminister Herrmann verteidigte die Novelle. Damit wolle man "Straftaten verhüten, Gefahren abwehren und Opfer schützen". Rund 2.000 Menschen hatten erst vorgestern wieder gegen das Gesetz demonstriert.

Quelle: BR24 Nachrichten, 20.07.2021 21:45 Uhr

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