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Nachrichtenarchiv - 14.08.2019 23:45 Uhr

Bayerische Landkreise befürchten Mehrkosten durch neues Pflegegesetz

Berlin: Die bayerischen Landkreise befürchten deutliche Mehrkosten durch das neue Pflegegesetz der Bundesregierung. Durch das Gesetz von Arbeitsminister Heil, das Kinder von Pflegebedürftigen entlastet, entstehen laut bayerischem Landkreistag allein für die bayerischen Kommunen zusätzliche Kosten von 150 Millionen Euro. Das Gremium fordert deshalb, dass der Bund für die Summe aufkommt. Die Bundesregierung schätzt die Mehrkosten deutlich geringer ein. Das Arbeitsministerium rechnet deutschlandweit mit 300 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Das Gesetz, das vom Bundeskabinett gebilligt wurde, sieht vor, dass nur noch Angehörige, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, für die Pflegekosten aufkommen müssen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Quelle: B5 Aktuell, 14.08.2019 23:45 Uhr

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