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Nachrichtenarchiv - 02.08.2020 12:30 Uhr

Autofahrer bekommen hohes Bußgeld meist nicht erstattet

Berlin: Autofahrer bekommen ein hohes Bußgeld nach dem zurückgenommenen Strafkatalog meist nicht erstattet. Das wurde laut "Welt am Sonntag" von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern vor drei Wochen vereinbart. Demnach sollen die rechtskräftigen Bescheide auch vollstreckt werden. Die meisten Länder folgen dieser Entscheidung. Brandenburg schert allerdings aus. Dort werden zu viel gezahlte Gelder bei Tempoverstößen erstattet. Der ADAC kritisiert diese Ungleichbehandlung. Er forderte gleiche Rechtsfolgen für Verkehrsverstöße. Der neue Strafkatalog wurde nur bis Ende April angewendet. Verkehrsminister Scheuer hatte die Länder aufgefordert, wegen eines Formfehlers in der Bußgeld-Novelle wieder auf den alten Katalog zurückzugreifen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 02.08.2020 12:30 Uhr

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