Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Regeln entschärfen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Regeln abmildern. Ein Gesetzentwurf des SPD-Politikers sieht vor, dass Beziehern der Grundsicherung bei Pflichtverletzungen keine außergewöhnlichen Härten mehr drohen sollen. So ist geplant, in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV auf eine Prüfung der Wohnungskosten zu verzichten. Außerdem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Damit würde Heil Regeln auf Dauer fortschreiben, die wegen der Corona-Pandemie gelten und die Ende März auslaufen. Dem "Spiegel" sagte der Minister, die Grundsicherung solle ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen müsse, der es brauche.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 09.01.2021 21:15 Uhr