Anti-Hass Initative führt zu 200 Ermittlungsverfahren in Bayern

München: Im Zuge der bayerischen Initiative gegen Hass im Netz sind bislang fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, mehr als 30 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. Das ist nach knapp zwei Jahren die vorläufige Bilanz des von Justiz und Medien gestarteten Projekts. Bayerns Justizminister Eisenreich sprach anlässlich des europaweiten Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität von einem Erfolg. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle könnten die Urheber von Hassbotschaften ermittelt werden, so der CSU-Politiker. Künftig sollen auch freie Journalisten einen direkten Zugang zu dem Online-Meldeverfahren erhalten. Ziel sei es, so BLM-Präsident Schneider, Medienschaffende dazu zu bewegen, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.07.2021 07:00 Uhr

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