Altmaier legt Gesetzentwurf für Unterstützung der Kohleregionen vor

Berlin: Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen vorgelegt. Demnach sollen bis zu 14 Milliarden Euro in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt investiert werden. Neben diesen Investitionszuschüssen legt der Bund Förderprogramme auf, beispielsweise für Forschungseinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr. Ziel des Bundes ist, bis 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in den Kohle-Regionen zu schaffen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke begrüßte den Gesetzentwurf. Man habe hart dafür gestritten. Sachsens Regierungschef Kretschmer sprach von einem weiteren wichtigen Meilenstein für das Gelingen des Strukturwandels. Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Dieser Beschluss der Kohlekommission sorgt in den betroffenen Regionen für Widerstand.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.08.2019 09:00 Uhr