Aiwanger rechnet mit Strabs-Rückerstattung im nächsten Jahr

München: Grundstückseigentümer, die zwischen 2014 und 2017 Straßenausbau-Beiträge gezahlt haben, sollen das Geld bis spätestens Ende nächsten Jahres ganz oder teilweise zurückerstattet bekommen. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sagte dem BR, er gehe davon aus, dass das Thema 2020 endgültig erledigt werde. Der Minister rechnet mit gut 10.000 Antragsstellern. Die Frist läuft noch bis Jahresende. Dann wird sich eine Härtefall-Kommission um die Anträge kümmern. Insgesamt sollen 50 Millionen Euro zurückerstattet werden. Der Freie-Wähler-Chef versprach ein gerechtes System, bei dem die Summe der gezahlten Straßenausbau-Beiträge sowie die jeweilige Einkommenssituation der Betroffenen berücksichtigt würden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.12.2019 22:15 Uhr