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Nachrichtenarchiv - 26.06.2020 12:15 Uhr

AfD will Rechtsstreit um Parteispenden nicht weiter verfolgen

Suhl: Die AfD will den Rechtsstreit um unerlaubte Parteispenden für ihren Vorsitzenden Meuthen nicht weiterverfolgen. Wie der AfD-Bundesvorstand auf seinem Treffen in Suhl erklärte, wird die Partei auf die angekündigte Berufung verzichten und das von der Bundestagsverwaltung verhängte Bußgeld von rund 270.000 Euro akzeptieren. An der Sitzung der Partei nimmt auch der Brandenburger AfD-Fraktionschef Kalbitz teil. Kalbitz war am Dienstag vom Bundesschiedsgericht der AfD in einem Eilverfahren vorerst aus der Partei ausgeschlossen worden. Kalbitz´ Widersacher und Bundesparteichef Meuthen begründete die Teilnahme von Kalbitz damit, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts noch nicht endgültig sei.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 26.06.2020 12:15 Uhr

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