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Nachrichtenarchiv - 15.09.2020 12:00 Uhr

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

München: Im Bayerischen Landtag gilt weiterhin Maskenpflicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgewiesen. Aus Sicht der Richter werden Abgeordnetenrechte durch die Maskenpflicht nicht offenkundig verletzt und der Kernbereich der Mandatsausübung nicht beeinträchtigt. Auch im Hauptverfahren droht der AfD-Fraktion eine Niederlage. Das Gericht erklärte, es sprächen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird. Landtagspräsidentin Aigner sprach von einer wichtigen Bestätigung. Wörtlich erklärte sie: "Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist weder ein Maulkorb noch eine Einschränkung der Freiheit. Wer sie trägt, handelt verantwortungsvoll."

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 15.09.2020 12:00 Uhr

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