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Nachrichtenarchiv - 15.09.2020 10:45 Uhr

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

München: Die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt in Kraft: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eil-Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, der die Mund-Nasenbedeckung im Parlament abschaffen wollte. Nach Ansicht des Gerichts werden die Abgeordnetenrechte durch die Maskenpflicht nicht verletzt. Eine Beeinträchtigung des Kernbereichs der Mandatsausübung sei nicht erkennbar, so das Verfassungsgericht. Auch im Hauptverfahren droht der AfD-Fraktion eine Pleite. Das Gericht erklärte, es sprächen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag keinen Erfolg haben werde.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 15.09.2020 10:45 Uhr

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