AfD-Landesvorstand beantragt Ausschluss des Abgeordneten Bergmüller

München: Der bayerische AfD-Landesvorstand hat den Parteiausschluss des oberbayerischen Landtagsabgeordneten Bergmüller beantragt. Das hat die Vorsitzende der AfD im Landtag, Ebner-Steiner, bestätigt. Grund für den Antrag ist laut BR-Recherchen, dass Bergmüller seine Mandatsträgerbeiträge nicht gezahlt hat. Das sind Abgaben, die alle Abgeordneten laut AfD-Satzung zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag zahlen müssen. Bergmüller teilte mit, er habe erst jetzt von dem Antrag erfahren und denke über juristische Schritte nach. Würde Bergmüller aus der Partei ausgeschlossen, müsste er nach aktueller Satzung auch die Landtagsfraktion verlassen – die wäre dann nicht mehr Oppositionsführerin.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.06.2024 19:45 Uhr

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