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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 15:00 Uhr

AfD-Fraktion stört Bundestagsdebatte mit Plakataktion

Berlin: Die AfD hat die Debatte über die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes mit einer Plakataktion unterbrochen. Zu Beginn der Rede von Bundesgesundheitsminister Spahn hielten große Teile der AfD-Fraktion im Plenarsaal weiße Plakate hoch, auf denen das Wort "Grundgesetz" stand - sowie ein schwarzer Trauerflor mit dem heutigen Datum "18.11.2020". Einige Abgeordnete trugen zudem weiße Zettel auf der Brust mit dem Wort "Grundgesetz". Bundestagspräsident Schäuble ermahnte daraufhin die AfD-Abgeordneten, die Aktion zu beenden. Diese folgten Schäubles Bitte umgehend, ein Ordnungsruf wurde nicht nötig. Aktionen dieser Art sind im Plenarsaal nicht gestattet und werden vom Präsidium in der Regel umgehend unterbunden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 15:00 Uhr

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