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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 13:00 Uhr

Ältestenrat des Bundestags befasst sich mit Störungen durch Besucher

Berlin: Der Ältestenrat des Bundestags berät über die Vorfälle auf den Fluren des Parlaments. Gestern waren Abgeordnete am Rande der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz von Besuchern bedrängt und belästigt worden. Mehrere Parlamentarier warfen der AfD vor, diese Personen in den Bundestag gelassen zu haben. Der AfD-Abgeordnete Hemmelgarn bestätigte nach Angaben seiner Fraktion, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, über ihn angemeldet worden sei. Details sollen geklärt werden. AfD-Abgeordnete gaben an, ebenfalls bedrängt worden zu sein. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Schäuble einen "umfassenden Lagebericht". Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann erklärte, wer versuche, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greife unsere parlamentarische Demokratie an.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 13:00 Uhr

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