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Nachrichtenarchiv - 14.08.2019 23:45 Uhr

Abgeschobener Asylbewerber aus Afghanistan muss zurückgeholt werden

München: Die deutschen Behörden müssen einen an der Grenze abgewiesenen und nach Griechenland gebrachten Asylbewerber zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. In einer Eilentscheidung heisst es, bei der Verweigerung der Einreise und dem Rücktransport nach Griechenland handle es sich voraussichtlich um einen unzulässigen Rechtseingriff. Laut Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art. Die Flüchtlingshilfsorganisation erklärte, der Beschluss zeige, dass "geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden" könne. Bundesinnenminister Seehofer hatte im vergangenen Jahr mit Griechenland und Spanien eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Darin erklärten sich beide Länder bereit, innerhalb von 48 Stunden Migranten zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, aber bei ihnen bereits vorher einen Asylantrag gestellt hatten.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 14.08.2019 23:45 Uhr

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