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Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch wegen möglicher Volksverhetzung in einem Tweet zur Silvesternacht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und prüft. Twitter hatte den Account der AfD-Politikerin nach einem islamfeindlichen Tweet für mehrere Stunden gesperrt.

Stand: 02.01.2018

In einem islamfeindlichen Tweet hatte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ gesprochen. Anlass war ein Tweet der Kölner Polizei, in dem auf arabisch Neujahrwünsche verschickt wurden. Daraufhin hat die Polizei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Twitter hatte Ihren Account mehrere Stunden lang gesperrt. Inzwischen sind bei der Polizei mehrere Hundert Anzeigen eingegangen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Von Storchs Tweet – Anfangsverdacht einer Straftat

Was zur Hölle in diesem Land los sei, fragte Beatrix von Storch auf der arabischen Neujahrwünsche der Kölner Polizei. Dann schrieb sie den Satz, um den es in der Anzeige geht: „Meinen Sie, die barbarischen muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ In diesem Tweet sieht die Polizei den Anfangsverdacht einer Straftat begründet und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch erstattet. Nach Angaben der Kölner Polizei muss nun in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden, ob die Bundestagsabgeordnete gegen Gesetze verstoßen hat.

Mehrsprachige Tweets der Polizei nichts Ungewöhnliches

Die Kölner Polizei verbreitet seit Jahren bei Großveranstaltungen Twitternachrichten in mehreren Sprachen. So gab es auch zur Silvesterfeier neben einem Gruß auf Deutsch Tweets der Polizei auf Englisch, Französisch und eben auf Arabisch. Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob sind mehrsprachige Tweets bei Großveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des Kommunikationskonzepts der Polizei.

"Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet."

Uwe Jacob, Polizeipräsident Köln

Der Tweet auf arabischer Sprache hatte bei Twitter zu zahlreichen Reaktionen offenbar aus dem rechten und rechtsextremen Lager geführt. Auf diesen heraufziehenden Shitstorm sind AfD-Mitglieder am Neujahrstag aufgesprungen, zunächst Beatrix von Storch. Wegen ihrer Wortwahl hatte Twitter ihren Account zunächst für mehrere Stunden gesperrt.

Von Storch erhält Unterstützung seitens der AfD

Von Storch verbreitet außerdem eine Email, derzufolge auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe. Bei Twitter hat die Vizevorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen allerdings eine weitere Nachricht mit fast identischem Inhalt veröffentlicht. Die Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, unterstützt unterdessen ihre Parteifreundin von Storch. Sie bezeichnet die Löschung des Tweets als Zensur und hat eine Nachricht über Migranten mit ähnlichen Worten auf ihrem Twitter-Account verbreitet.

Autor Akif Pirinçci wegen Volkverhetzung verurteilt

Im September wurde der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci (57) vom Amtsgericht in Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in Dresden hatte Pirinçci vor mehr als 20.000 Zuhörern zur Flüchtlingspolitik gesprochen. Dabei bezeichnete er laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als „Invasoren“. Mit Blick auf das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen hatte er demzufolge von einer „Moslemmüllhalde“ gesprochen, von der künftig bestimmt werde, dass die deutsche Bevölkerung in einer Müllhalde zu leben habe.

Pirinçci vor dem Bankrott

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dass er Flüchtlinge und Muslime pauschal beleidigt und damit die Grenze der Verfassung überschritten habe. Zudem habe er „Muslime als Vergewaltiger diffamiert“ und das gesellschaftliche Klima aufgeheizt. Vor Gericht räumte der Autor ein: "Ich bin pleite, der ganze Buchhandel boykottiert mich." Pirinçci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden war und schrieb zuletzt vor allem rechtspopulistische Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinçcis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher umgehend aus dem Programm.

Weitere Verurteilungen wegen Volksverhetzung

Auch Lutz Bachmann, Mitbegründer der Pegida-Bewegung und die Landesvorsitzende der saarländischen AfD Jeanette Ihme wurden wegen Volksvertzung zu Geldstrafen verurteilt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen rechtswidrige Inhalte im Netz

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder YouTube, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Nicht eindeutige Fälle können die Plattformen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle übergeben. Zudem müssen sie einen Ansprechpartner für Beschwerden nennen, der innerhalb von 48 Stunden auf Auskunftsersuchen reagiert. Bei systematischen Verstößen dagegen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

So funktioniert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung). Das Bundesamt für Justiz stellt ab Januar ein Formular bereit, über das man sich darüber beschweren kann, wenn sich Online-Netzwerke nicht an die neuen Vorschriften halten.

Das Gesetz ist umstritten

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen.


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Stan, Donnerstag, 04.Januar, 21:15 Uhr

2. Verdienstorden für Beatrix von Storch

Ich liebe rhetorische Volltreffer. Der wunderbare Aphorismus von Beatrix von Storch gehört seit 2018 dazu und geht in meinen Zitatenschatz ein.

"Was zur Hölle ist los in diesem Land? Meinen Sie, die barbarischen muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Prägnant, wuchtig und mit Nachbeben.

Das ist eines Preises für Zivilcourage würdig. Und fortan Ehrenmitgliedschaft im Verein für deutliche Aussprache.

Beutler-Gutzeit, Dienstag, 02.Januar, 13:40 Uhr

1. Anklagen wegen Volksverhetzung

Es ist schon sehr erstaunlich, dass wir offiziell in einer Demokratie leben, aber die freie Meinungsäußerung immer dann strafbar ist, wenn es gegen Flüchtlinge geht. Es ist nun mal so, dass sehr viele Junge Flüchtlinge mehr als nur verhaltensauffällig sind, als Deutscher möchte ich jedenfalls nicht mehr ins Gefängnis kommen, da spricht kaum noch einer deutsch. Das sind auch keine Vorurteile, sondern Tatsachen. Wer sich als Deutscher entscheidet auszuwandern, muss auch die neue Sprache lernen, hier gilt das für Ausländer anscheinend nicht. Wir müssen uns nicht Flüchtlingen, Ein- und Zuwanderern anpassen, umgekehrt wird ein Schuh draus. Bei ordentlicher Anwendung der Gesetze und zügigen Abschiebungen wäre die Toleranz gegenüber wirklichen Flüchtlingen deutlich größer. Eine Frage noch: Warum besuchen "Kriegsflüchtlinge aus Syrien" Verwandte in Syrien, wenn sie dort um ihr Leben fürchten müssen? Doch Wirtschaftsflüchtlinge?