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Redeschlachten vor der Sommerpause Marathonsitzung im Landtag: Grenzpolizei, Familiengeld, "Asyltourismus"

15 Stunden dauerte die Sitzung des Landtags gestern, von 9 Uhr früh bis tief in die Nacht hinein. Familiengeld, Pflegegeld, Grenzpolizei - das sind nur einige Punkte, die gestern debattiert und beschlossen wurden, in teilweise aufgeheizter Debatte.

Von: Eva Lell

Stand: 12.07.2018

Bayerischer Landtag bei Nacht | Bild: Bayerischer Rundfunk

Die Stimmung war gereizt, weil viele in der CSU-Landtagsfraktion den Kopf schütteln über ihren Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und wegen der anstehenden Landtagswahl. Das zeigte sich immer wieder in den Debatten.

CSU und Grüne geraten verbal aneinander

Beispiel Grenzpolizei. Die Grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sprach von einer "schäbigen CSU-Politik", Innenstaatssekretär Gerhard Eck von der CSU konterte:

"Da gibt's ja den flotten Ausruf 'die Made im Speck', ich darf das so sagen, wenn man in einem ausgezeichnet entwickelten Land leben darf, hat keinerlei politische Verantwortung, dann kann ich alles fordern, was mir grad so in den Sinn kommt."

Die Opposition nahm das als persönlichen Angriff auf Katharina Schulze wahr und beschwerte sich. Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer Sitzung des Ältestenrates einigten sich die Fraktionen darauf, in "sachlichem Ton" weiterzumachen.

Landesamt für Asyl, Grenzpolizei, Familiengeld

Tagsüber hatte der Landtag das Pflegegeld und das Familiengeld beschlossen, einen Rekordnachtraghaushalt verabschiedet.

Umstrittenes Psyhisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde abgeschwächt

Am Abend stimmte die CSU-Mehrheit dem 'Landesamt für Asyl und Rückführung' zu sowie kurz später mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das nach heftigen Protesten von der CSU abgeschwächt wurde. Bernard Seidenath von der CSU nannte das Gesetz einen Meilenstein: 

"Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention von psychischen Krisen zu stärken und Menschen in psychischen Krisen wirksam zu unterstützen."

Nur die Grünen wollten nicht zustimmen. Kerstin Celina forderte ein komplett neues, kein verändertes Gesetz:

"Mit diesem ersten stigmatisierenden Gesetzentwurf, der in jedem psychisch Kranken einen potentiellen Straftäter sieht, haben Sie das Vertrauen total kaputt gemacht."

WM-Halbfinale im Landtag

Oben im Plenarsaal die Debatten, unten in der Gaststätte Abendessen für die Abgeordneten und das WM Halbfinale:

"Ein schwaches Spiel, eines Halbfinals nicht würdig“

So grantelte Ex-Landwirtschaftsminister Helmut Brunner kurz vorm 1:1.
Einen Punkt machen wollte Markus Söder mit seinem Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Amtszeitbegrenzung

Für diese Verfassungsänderung braucht er eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen der Opposition. Nach anfänglicher Begeisterung sind nun Grüne, Freie Wähler und die SPD dagegen. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef, argumentierte:

"Die Amtszeitsbegrenzung in der parlamentarischen Demokratie erfolgt durch Wahlen. Dr. Söder setzt sich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gleich."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ging Rinderspacher in einer Zwischenbemerkung an: „Lieber Herr Rinderspacher, eine der populistischsten Reden, die ich je gehört habe, schämen Sie sich dafür!“

Söder will Asyltourismus nicht mehr verwenden

Ministerpräsident Markus Söder ergriff in dieser Debatte das Wort und sprach über Respekt und Stil in der politischen Auseinandersetzung:

"Ich sag für mich ganz persönlich, ich werde das Wort Asyltourismus, wenn es jemanden verletzt, nicht mehr verwenden. Auch wenn das Anliegen, ein Berechtigtes ist."

Söder schränkte jedoch ein:

"Wir müssen aufpassen, dass nicht der eine oder andere versucht, mit Wörtern, die er so oder so definiert, von vornherein andere in der öffentlichen Debatte zu brandmarken oder auszugrenzen."

Opposition nicht überzeugt

Michael Piazolo von den Freien Wählern konterte:

"Wenn man weiß, was auch von Ihnen und Ihrer Partei in den letzten Wochen und Monaten veranstaltet wurde, dann mag dieser Appell nicht überzeugen."

Um zwei Minuten vor Mitternacht war die Marathonsitzung nach 15 Stunden beendet. Heute um 9 Uhr wird sie fortgesetzt, mit Debatten zur Situation angestellter Lehrer und zur Seenotrettung.


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