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Rede im EU-Parlament Macron wirbt für seine Vision von Europa

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird dem Europaparlament seine Vision für eine grundlegende Reform der Europäischen Union erläutern. Nach Angaben aus dem Pariser Élysée-Palast dürfte Macron vor einem weiteren Erstarken populistischer und EU-feindlicher Kräfte in Europa warnen und die Mitgliedsstaaten der Union zu mehr Engagement für Europa aufrufen.

Von: Karin Bensch

Stand: 17.04.2018

Emmanuel Macron | Bild: picture-alliance/dpa

Für Emmanuel Macron ist es eine Premiere und ein Heimspiel. Denn er wird heute zum ersten Mal vor dem Europaparlament in der französischen Stadt Straßburg eine Rede halten. Macrons Auftritt wird mit Spannung erwartet, denn viele Europaabgeordnete sehen in ihm noch immer einen Hoffnungsträger, der sich für ein modernes Europa und gegen Populismus und EU-Feindlichkeit stark macht.

"Ich würde mir wünschen, dass Macron in seine Rede schwungvoll reingeht. Dass er mit Elan seine Reformvorschläge verteidigt."

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlement

Macrons Reformideen stoßen auch auf Kritik

In seiner Rede in der Pariser Sorbonne vor gut einem halben Jahr hatte der französische Präsident eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa eingefordert. Sozial- und Steuersysteme sollten seiner Ansicht nach näher zusammenrücken. Es sollte künftig einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern geben. Und Macron sagte, er wolle ein europäisches Asylamt einführen, das die Verfahren beschleunigen und angleichen soll.

Macron hat eine echte Vision für die Zukunft der EU, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Als einer der ganz wenigen hochrangigen Politiker habe er grundlegende Vorschläge gemacht, wie die Europäische Union enger zusammenwachsen könne.

Doch Emmanuel Macron erntet für seine Reformvorschläge nicht nur Applaus. Seine Idee eines neuen Finanzministers, der für die 19 Länder zuständig sein soll, die den Euro als Währung haben, und sein Vorschlag eines eigenen Haushalts für die Eurozone, stoßen bei vielen auf Widerstand. Vor allem bei Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament.

Auch bei der geplanten Bankenunion sträubt sich Deutschland – besonders gegen eine gemeinsame Einlagensicherung. Im Juni will die Bundesregierung wieder in die Diskussion einsteigen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im März angekündigt. Von hohem Reform-Tempo also keine Spur. Merkel sieht bereits einen Fortschritt darin, dass der Euro-Rettungsschirm ESM nicht nur hin und wieder, sondern dauerhaft aufgespannt werden soll.

"Ich glaube, dass wir schon einige strukturelle Ideen entwickeln konnten, gerade auch, dass der ESM umgebaut wird in eine neue Institution."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Unterstützung von den Grünen

Die Grünen im Europaparlament werfen der Bundesregierung Blockade-Politik vor. Union und SPD bremsten den Umbau der Eurozone und damit die Zukunft Europas. Wir brauchen dringend mehr Reformeifer in der Europäischen Union, fordert die Grünen-Politikerin Ska Keller. Und genau dafür stehe Emmanuel Macron.

"Das Gute, das er mitbringen kann ist, ist halt, dass er dafür sorgen kann, dass es die Dringlichkeit gibt, für Reformen. Das endlich mal was angegangen wird."

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlement

Echte Reformen gab es bislang nur wenige, wenn es ums große Geld ging. Und so wird Emmanuel Macron heute im Europaparlament in Straßburg wohl den Fortschritt und die Einheit Europas beschwören. Doch Wunsch und Wirklichkeit liegen hier noch weit auseinander.


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Realistin1, Dienstag, 17.April, 08:29 Uhr

4. Achtung: Europa unter der Fuchtel eines Rothschild Bankers.........

Wenn der Vorschlag zu einem eigenen Haushalt und Finanzminister der EU kommt, werden erst mal alte Forderungen von einigen Länder an Deutschland fällig werden. Länder die bereites Bankrott sind oder vor diesem stehen, werden sich auf Kosten von DEUTSCHLAND wieder sanieren.
Marcon ist ein Banker aus dem Hause Rothschild Bank und er hat Philosophie studiert und er weiß genau was er tut.
Also, Achtung und Vorsicht walten lassen, vor allen das Kleingedruckte ganz gut durchlesen!!!!!!

konstanze, Dienstag, 17.April, 08:12 Uhr

3. guter und schlechter europäer

ist man nur ein guter europäer, wenn man den macrons, oettingers, .... blind folgt und eine umfassenden vergemeinschaftung zustimmt, egal ob diese passt oder nicht und damit unfrieden zwischen den mitgliedsstaaten der eu in kauf nimmt oder ist man eher ein guter europäer, wenn man für die zusammenarbeit freier nationalstaaten in der eu ist, die wirtschaftliche verbindungen im gegenseitigem Interesse verfolgen und ein friedliches zusammenleben auf augenhöhe garantieren ?.

w.t., Dienstag, 17.April, 08:06 Uhr

2. ESM-Umbau lt. Frau Merkel

Frau Merkel wird sich umschauen, wenn endlich die realen Zahlen der Deutschen Bank auf dem Tisch liegen. Es ist schon dreist, wenn diese Bank immer noch den Namen"Deutsche Bank" trägt. mein Vorschlag wäre "Deutsches Casino" oder besser "Spielbank Deutschland." Die Zahlen der Bilanz werden aus meiner Sicht unter maximal möglicher Bewertungsansätze lt. Kreditwesengesetz und HGB ausgewiesen. Das Investmentbanking hat mit dem klassischen Bankgeschäft nichts zu tun. Nach der Finanzkrise wußte jeder, dass das Investmentbanking Hauptgrund für diesen Skandal war. Die sofortige Einstellung des Geschäftes, bzw. Glattstellen der Positionen wäre die einzige Lösung gewesen, um diesem Schneeballsystem Einhalt zu bieten.Die Schieflache dieser Deutschen Spielbank wird unser Land zwingen, der Verallgemeinerung der Schulden in Europa zuzustimmen. Danke Herr Schäuble, dass es Ihnen in Ihrer Amtszeit nicht gelungen ist, diese Geschäfte zu unterbinden.

Seppl, Dienstag, 17.April, 07:25 Uhr

1. Was sind Verträge wert, an die sich keiner hält?

Natürlich hören sich manche der Vorschläge, die Macron macht, gut an: Mindestsätze bei Unternehmenssteuern beispielsweise.

Gut angehört haben sich auch die Regeln von Maastricht. Kaum war der Euro eingeführt, hat sich keiner mehr um diese Regeln gekümmert, einschließlich der Rot-Grünen Bundesregierung unter Schröder. Die Maastrichtregeln waren so etwas wie der Köder, mit dem der Hacken an der Sache kaschiert wurde: schöne Worte!

In der Praxis hat jedes Euroland ganz in Oldschool-Art egoistisch und rücksichtslos auf seine eigenen Interessen geschaut, wie beispielsweise Griechenland. Frankreich stand da gar nicht zuück. Europafreundlich hat es sich nie verhalten.

Was sind Verträge wert, an die sich keiner hält?

NICHTS. So lange die bestehenden Verträge nicht eingehalten werden, macht es keinen Sinn, neue Verträge abzuschließen.

Wer jetzt wieder Transfers und mehr Schuldenunion will, der verhält sich blauäugig oder infam oder beides.