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Ältestenrat hat entschieden Machtwechsel in Bayern: Zeitplan für Söders Wahl steht

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat mit der Stimmenmehrheit der CSU-Fraktion den Zeitplan zum Machtwechsel bestätigt. Demnach wird am 16. März in einer Sondersitzung der neue Ministerpräsident gewählt. Die Opposition wertet das Vorgehen als ein "Zeichen der Arroganz der Macht".

Von: Eva Lell

Stand: 08.03.2018

Blick durch die Glastür zum Sitzungssaal des Bayerischen Landtages in München im Mai 2017. | Bild: BR/Herbert Ebner

Dass es schon darüber Zoff gibt, an welchem Tag der neue Ministerpräsident gewählt wird, das hätten die CSU-Strategen am liebsten vermieden. Der Hintergrund des Streits: Horst Seehofer tritt mit Ablauf des 13. März vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Laut Verfassung muss in der nächsten Plenarsitzung der Nachfolger gewählt werden.

Termine in Bayern und Berlin

Für den 14. März ist regulär eine solche Sitzung angesetzt. Am selben Tag ist aber auch Kanzlerwahl in Berlin, und diese Terminkollision wollte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verhindern. "Ein Land wie Bayern will, dass die Wahl des Ministerpräsidenten schon auch in Bayern und Deutschland ein Akt ist, der auch wahrgenommen wird. Deshalb wäre der Termin am Mittwoch kein guter Termin gewesen", sagte Kreuzer dem BR nach der Sitzung.

SPD: "Landtag als Kulisse für CSU Wahlkampf"

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern hat die CSU-Fraktion im Ältestenrat des Landtags die Sitzung am 14. März abgesetzt und eine Sondersitzung für Freitag, den 16. März angesetzt. Dann soll Markus Söder mit der CSU-Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagt, die CSU "missbrauche den Landtag als Kulisse für Wahlkampfzwecke".

Der Grünen Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann nennt das Vorgehen der CSU gar "ein Zeichen der Arroganz der Macht". Das sei "kein guter Stil."

Landtagspräsidentin kritisiert Opposition

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ärgert sich über diese Vorhalte aus der Opposition. Dass sie die Debatte über den Wahltermin ins Negative ziehe, das "hätten wir uns schenken können." sagte Stamm dem BR. 

Kommt Seehofer zur Sondersitzung?

Was aus Sicht des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer ebenfalls für den 16. März spricht: Horst Seehofer kann an der Wahl seines Nachfolgers teilnehmen.

"Er hat gesagt, wenn es ihm irgendwie möglich ist, wird er kommen. Ich sehe keinen Hinderungsgrund und gehe davon aus, dass er kommt. Mir ist es wichtig, dass wir die Dinge nicht so legen, dass er gar keine Gelegenheit hat, zu kommen. Das wäre eines Regierungschefs, der 10 Jahre Bayern gut geführt hat, nicht würdig."

Thomas Kreuzer

In mehreren Interviews in den vergangenen Tagen hat der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer keinen Hehl gemacht aus seiner Verbitterung über den verlorenen Machtkampf in der CSU. In der Landtagsfraktion wurde schon spekuliert, ob Seehofer überhaupt noch einmal in den Landtag kommt. Sein Landtagsmandat will er im April zurückgeben.


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