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Hilfe für Frauen Landtag verschiebt Diskussion um Frauenhäuser

Alle Parteien im Bayerischen Landtag wollen die Zahl der Frauenhäuser in Bayern steigern. Erst sollen aber belastbare Zahlen erhoben werden, wie viel Bedarf es tatsächlich gibt. Die Opposition spricht von "Verzögerungstaktik".

Von: Peter Kveton

Stand: 01.02.2018

Eine Frau steht vor einem Frauenhaus. | Bild: pa/dpa/Sophia Kembowski

Alle Parteien im Bayerischen Landtag wollen die Zahl der Frauenhäuser in Bayern steigern. Das geht aus der Diskussion über den Stand der Hilfesysteme für gewaltbetroffene Frauen und Kinder im Sozialausschuss des Landtages hervor. Gleichzeitig äußerten mehrere Abgeordnete ihren Unmut darüber, dass immer noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, wieviele Frauen wo an Frauenhäusern abgewiesen werden. Und das obwohl seit fast zwei Jahren eine Bedarfsermittlungsstudie vorliegt. Immerhin kündigte eine Vertreterin des Sozialministeriums an, dass eine Arbeitsgruppe aus Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Freistaat sich in der kommenden Woche zur abschließenden Beratung trifft.

Auch zwei Jahre nach Bedarfsermittlung noch kein Konzept

Vertreter der Opposition kritisierten die "Verzögerungstatktik" der Staatsregierung. Sie monierten, dass der geplante Ausbau des Hilfesystems dann erst noch ins Kabinett muss, bevor sich der Landtag wieder damit beschäftigen kann. Das werde garantiert nichts vor der Landtagswahl im Herbst, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Freien Wählern. Dagegen verteidigte die Vertreterin der Paritätischen Wohlfahrtspflege, Antje Krüger, die Dauer: "Gut Ding will Weile haben. Schließlich soll das neue Teil auch lange gelten."

Vor Landtagswahl kaum abschließende Beratung

Steffen Vogel von der CSU wies darauf hin, dass die Mittel für Frauenhäuser inzwischen verdoppelt wurden, von einer auf zwei Millionen Euro. Gleichzeitig räumte er ein, dass dieses Geld nicht ausreicht. Für die weitere Finanzierung will die CSU die Kommunen mit ins Boot holen, doch die sperren sich offenbar. Das bestätigt auch Antje Krüger von der Paritätischen. Beide Kostenträger warteten auf den jeweils anderen, es bewege sich nichts. Der Sozialausschuss will sich schon bald wieder mit dem Thema beschäftigen - aber erst wenn auch konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. So lange haben die Grünen ihre Anträge zurückgestellt.


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