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Eine Woche nach Festakt Landtag stimmt nach hitziger Debatte für Grenzpolizei

Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit hat der Landtag der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten die Einheit als populistische Wahlkampf-Maßnahme. Beschlossen wurde auch ein bayerisches Landesamt für Asyl.

Von: Eva Lell und Nikolaus Neumaier

Stand: 11.07.2018

Bayerische Grenzpolizei neben Bundesgrenzpolizei | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten im Plenum für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich sind der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1.000 steigen.

Nach verbalen Angriffen: Sitzung für eine Stunde unterbrochen

Dem Votum über die Grenzpolizei vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch im Plenum: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einer "schäbigen CSU-Politik", woraufhin Innenstaatsekretär Gerhard Eck (CSU) den Grünen vorwarf, sie würden im CSU-regierten Bayern leben wie die "Made im Speck". Die Grünen verlangten daraufhin, Eck möge das zurück nehmen. Der allerdings verlangte seinerseits von den Grünen, sie sollten den Ausdruck "schäbige CSU Politik" korrigieren.

Da die Kontrahenten zu keiner Einigung bereit waren, wurde die Sitzung für ungefähr eine Stunde unterbrochen. Nach einer Ältestenratssitzung nahm Landtagsvizepräsident Peter Mayer (Freie Wähler) die Sitzung wieder auf. Der Ältestenrat habe lange diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sitzung "in sachlichem Ton" fortfahren solle.

CSU betont Notwendigkeit der Grenzpolizei

In der Landtagsdebatte verteidigte die CSU die Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei. Sie stärke die Polizei im Kampf gegen Schleuser und Drogenschmuggler und sorge für mehr Schutz, sagte der Innenexperte Manfred Ländner. Er begründete den Bedarf mit der Notwendigkeit einer intensiveren und moderneren Schleierfahndung "Es geht schlichtweg um Sicherheit an der bayerischen Grenze, um Sicherheit für die Menschen, um Sicherheit und Schutz vor Straftaten", sagte Ländner.

Vorwürfe der Opposition

Die SPD lehnte dagegen die neue Polizeieinheit ab. Peter Paul Ganzer warf der CSU vor, sich Aufgaben des Bundes anzumaßen und stellte die Grenzpolizei generell in Frage: "Die sogenannte Grenzpolizei ist eine Polizei ohne grenzpolizeiliche Befugnisse."

Kritik kam auch von den Freien Wählern. Eva Gottstein kritisierte, dass die Polizei schon vor der Parlamentsentscheidung gegründet wurde und warnte vor einem Scheitern des Projekts. "Die selbständigen Grenzkontrollen sieht unser Grundgesetz nicht vor. Wenn, dann wird’s eine abgewandelte Form, eine Grenzpolizei light", sagte sie. 

Die grüne Fraktionschefin Katharina Schulze nannte die Grenzpolizei eine Gefahr für Europa: "Sie wollen Gängelung und Abschottung. Sie wollen kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume", sagte Schulze und warnte auch vor einem Schaden für Wirtschaft und Tourismus.

Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl

Die CSU-Mehrheit stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1.000 Mitarbeiter haben. Wie viel die neue Behörde in Ingolstadt-Manching kosten wird, steht noch nicht fest.

Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.


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