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Parteien streiten im Landtag Emotionaler Schlagabtausch zu Polizeiaufgabengesetz

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum überarbeiteten Polizeiaufgabengesetz: Zum Auftakt der parlamentarischen Beratung, die ab Mittwoch in den Ausschüssen beginnt, lieferten sich Staatsregierung und Opposition einen emotionalen Schlagabtausch.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 10.04.2018

Zwei bayerische Polizisten | Bild: picture-alliance/dpa

Grüne sehen Freiheitsrechte in Gefahr

Katharina Schulze von den Grünen kann dem neuen Polizeiaufgabengesetz überhaupt nichts Gutes abgewinnen. Die neuen Befugnisse inclusive leichterer Handyüberwachung und Gesichtserkennung sei nur mit der Angst der CSU vor freien Bürgern zu erklären, wetterte die grüne Fraktionschefin im Landtag: "Die Freiheit stirbt scheibchenweise - und Sie von der CSU sind gerade im Begriff, eine große Scheibe von unserer Freiheit abzuschneiden", sagte Schulze.

Sie kündigte darum entschlossenen Widerstand auf der Straße und vor Gericht an. Es gehe darum zu verhindern, dass Handys leichter überwacht werden können oder durch Einsatz von Gesichtserkennungstechnik biometrische Daten etwa mit ethnischen Merkmalen erhoben werden. "Das ist ein Angriff auf unsere Privatspähre, ein staatlich verpackter Spähmechanismus, den man nur mit der Brille der Macht, der Angst und der Engstirnigkeit erdenken und planen kann", sagte sie.

Innenminister wirft Opposition Desinformationskampagne vor

Die CSU und ihr Innenminister sehen das neue Gesetz dagegen als Mittel, um den Sicherheitsstandard weiter hoch zu halten. Joachim Herrmann musste sich richtig aufregen, weil die Opposition gezielt Falschwahrheiten verbreite und so schimpfte er: "Es werden hemmungslos Lügen und Unwahrheiten verbreitet." Herrmann sieht das neue Gesetz stattdessen als Werkzeug für mehr Sicherheit, weil potenzielle Gefährder noch vor einer möglichen Tat festgesetzt werden können.

So konnten beim Halbmarathon am letzten Wochenende in Berlin Personen festgenommen werden, die die Polizei zunächst als gefährlich einstufte. Der Minister zog auch Parallelen zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Pannenserie, die diesem Terrorangriff vorausgegangen war, soll mit den neuen Ermittlungsbefugnissen weitgehend vermieden werden, meinte Herrmann und sagte: "Um nichts anderes als genau eine solche Situation geht es bei den Themen, die wir in diesem Gesetzentwurf behandeln."

SPD befürchtet, dass Polizei Verfassungsschutztätigkeiten ausübt

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sieht ein sowohl als auch. So enthalte das neue Gesetz beim Datenschutz viel Gutes, sagte Schindler. Ein Problem sieht er aber darin, wie Behörden einen potenziellen Gefährder überhaupt erkennen wollen, welche belastbaren Fakten dann zugrunde gelegt werden. Schindler stellte fest: "Ist schon für das Erkennen einer Gefahr eine Prognose erforderlich, dann zwingt das Erkennen einer drohenden Gefahr nicht zur Prognose, sondern zur Spekulation - und das Risiko falscher Prognosen und Spekulationen ist hoch."

Einer der Hauptkritikpunkte am neuen Gesetz ist, dass Polizei und Verfassungschutz nicht mehr so trennscharf operieren können, wie das bisher der Fall ist. Die Trennung, die auf Grund der Erfahrungen des Nationalsozialismus gewollt wurde, könnte verloren gehen, warnte Schindler und sagte: "Es trifft zu, dass wir es mit einer Verpolizeilichung des Verfassungsschutzes und einer Vernachrichtlichung der Polizei zu tun haben. Auch die Freien Wähler sorgen sich um die Freiheit. So befürchtete Eva Gottstein, dass die Bürgerrechte ausgehöhlt werden.


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