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Erkennbarkeit im Einsatz Landtag diskutiert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil angemahnt, dass im Einsatz maskierte Polizeibeamte eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen, damit man sie identifizieren kann. Deshalb fordert ein Teil der Opposition im Landtag einmal mehr eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, dies scheiterte jedoch an der CSU-Mehrheit.

Von: Peter Kveton, Rüdiger Hennl

Stand: 12.07.2018

Polizisten bei einer Demonstration | Bild: picture-alliance/dpa

Die Initiative kam in diesem Fall von der Fraktionslosen Claudia Stamm: Sie fordert eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht. Ausnahmen bei verdeckten Einsätzen sollen per Gesetz geregelt werden, so Stamm:

"In jeder Behörde sitzt mir jemand gegenüber, da ist ein Namensschild dran und ich weiß, wer mir gegenüber sitzt. Nur bei der Polizei ist es nicht so."

Claudia Stamm (fraktionslos)

"Schutz vor falschen Anschuldigungen"

Auch SPD und Grüne wollen eine Kennzeichnungspflicht, insbesondere bei Polizisten in geschlossenen Verbänden. Das würde laut dem SPD-Rechtsexperten und früheren Staatsanwalt Horst Arnold auch den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern:

"Es wäre auch für die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und zum Schutz möglicherweise falscher Anschuldigungen wichtig, eine individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz vorzuweisen."

Horst Arnold (SPD)

"Generalverdacht gegen Polizisten"

Die Staatsregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht jedoch ab, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

"Polizisten würden durch eine Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt."

Joachim Herrmann (CSU)

"Polizeikräfte werden im Einsatz häufig fotografiert und gefilmt", begründete Herrmann seine Haltung. Die Aufnahmen seien anschließend oft im Internet dauerhaft verfügbar: "Somit würde der einzelne Polizeibeamte auch als Privatperson im Internet an den Pranger gestellt. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht würde diese Entwicklung noch weiter verstärken."

Opposition will mehr "Bürgernähe"

"Wir stellen damit keinesfalls unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht", betonte dagege Peter Paul Gantzer (SPD). Vielmehr solle die zusätzliche Transparenz die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamten erhöhen.

Auch die Grünen konnten die Ablehnung der CSU nicht nachvollziehen: "In den meisten europäischen Mitgliedsstaaten und in vielen anderen Bundesländern gibt es das Prinzip schon. Die Erfahrungen dort sind positiv, es stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat, macht die Polizei noch bürgernäher", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Freie Wähler und CSU sind dagegen

Unter den Oppositionsfraktionen lehnten nur die Freien Wähler lehnen eine Kennzeichnungspflicht ab. Sie glauben, eine Zurschaustellung ihrer Identität könnte dazu führen, dass Polizisten ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt werden.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in den vergangenen Jahren eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten eingeführt. In Nordrhein-Westfalen schaffte die schwarz-gelbe Regierung sie 2017 wieder ab, nachdem Rot-Grün sie zuvor eingeführt hatte.


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